ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Geltungsbereich

Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten,wenn derVertrag zum Betrieb Ihres Handelsgewerbes gehört, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichen-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

I. Anwendung

  1. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote werden ausschließlich auf Basis der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- bedingungen vorgenommen. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

  2. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, wenn sie bei einem früheren Auftrag von den Partnern vereinbart wurden. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Bestellers werden bereits hiermit ausdrücklich widersprochen. Sollen anderslautende Bestimmungen des Bestellers oder des Lieferers an die Stelle dieser AGB treten, müssen sie von den Partnern ausdrücklich vereinbart werden.

  3. Aufträge werden hinsichtlich Art und Umfang der Lieferung erst durch die Auftragsbestätigung des Lieferers verbindlich. Alle mündlichen, telegrafischen, telefonischen oder elektronischen Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, um wirksam zu werden.

II. Preise

  1. Sofern nicht anders vereinbart,gelten Preise abWerk ausschließlichVerpackung,Fracht,Zoll,Einfuhr- oderAusfuhr- nebenabgaben und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.
  2. Alle Preise freibleibend.
  3. Der Lieferer ist bei neuen Aufträgen (Anschlussaufträgen) nicht an vorhergehende Preise gebunden.

 

III. Liefer- und Abnahmepflichten

  1. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, der vereinbarten Anzahlungen und rechtzeitigen Materialbestellungen. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist eingehalten, wenn die Versendung ohne Verschulden des Lieferers unmöglich ist.

  2. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenenVerschuldens des Lieferers nicht eingehalten, so ist unter Ausschluss weiterer Ansprüche der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern oder vomVertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. DieVerzugsentschädigung beträgt für jede volleWoche derVerspätung 0,5%,insgesamt höchstens 5% vomWert desjenigen Teils der Lieferung, der nicht vertragsgemäß erfolgt ist.

  3. Angemessene Teillieferungen sowie Abweichungen von den Bestellmengen von bis zu 10% sind zulässig.

  4. Der Lieferer ist zur Annahme von Anschlussaufträgen mit angemessenen Lieferfristen verpflichtet, solange für ihn das

    Besitzrecht an den Formen des Kunden bzw. die Aufbewahrungspflicht an kundengebundenen eigenen Formen besteht.

    Diese Verpflichtung beinhaltet keine Bindung an frühere Preisvereinbarungen.

  5. BeiAbrufaufträgen ohneVereinbarung von Laufzeit,Fertigungslosgrößen undAbnahmeterminen kann der Lieferer spätesten 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb 3 Wochen nach, ist der Lieferer berechtigt, eine zweiwöchige Frist zu setzen und nach deren Ablauf vomVertrage zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadenersatz zu fordern.

  1. Ereignisse höherer Gewalt beim Lieferer oder seinen Unterlieferanten verlängern die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch bei behördlichen Eingriffen, Energie- und Rohstoffversorgungsschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen und unvorher- sehbaren Liefererschwernissen, sofern sie vorn Lieferer nicht zu vertreten sind. Der Lieferer wird den Besteller hiervon unverzüglich benachrichtigen. Der Lieferer hat Beeinträchtigungen des Bestellers so gering wie möglich zu halten, ggf. durch Herausgabe der Formen für die Dauer der Behinderung.

  2. Bei Nichtausführung des Auftrages, die nicht durch den Lieferer zu vertreten ist, ist der Lieferer berechtigt, den Netto- Vertragspreis für die nicht zur Ausführung gekommenenVertragsleistungen zu berechnen, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen, der pauschal 80% beträgt, es sei denn der Besteller weist im Einzelfall einen höheren Anteil ersparter Aufwendungen nach.

IV. Materialbeistellungen

  1. Werden Materialien vom Besteller geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengen- zuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und mit einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.
  2. Bei Nichterfüllung dieserVoraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer im Falle höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.

 

V.Verpackung,Versand, Gefahrenübergang

  1. Sofern nicht anders vereinbart,wählt der LiefererVerpackung undVersandart nach bestem Ermessen.
  2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über. Bei vom

    Besteller zu vertretendenVerzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung derVersandbereit-

    schaft über.

  3. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Lager-, Bruch-,Transport und Feuer-

    schaden versichert.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung behält sich der Lieferer das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich der Lieferer nicht ausdrücklich hier- auf beruft.

  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen War tungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführ t werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

  3. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Ansprüchen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht
    in der Lage ist, dem Lieferer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.

  4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für den Lieferer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort.

  5. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verbunden wird, erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wer tes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Besteller als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Lieferer verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an den Lieferer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Lieferer nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

  6. DieWeiterveräußerung derVorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen mit diesen Bestimmungen übereinstimmenden Eigentumsvorbehalt vereinbart.Zu anderenVerfügungen über dieVorbehaltsware,insbesondereVerpfändung und Sicherungsübereignung,ist der Besteller nicht berechtigt.

  1. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferers die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind.

  2. Der Lieferer verpflichtet sich, die dem Lieferer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

  3. Falls der Lieferer nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme
    von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen.
    Die Rücknahme derVorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös,höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

  4. Nimmt derVerkäufer als ZahlungsmittelWechsel entgegen,so besteht der Eigentumsvorbehalt solange fort,bis fest steht, dass er aus diesem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Aufgrund der abgetretenen Forderung beim Käufer eingehendeWechsel werden hiermit an denVerkäufer abgetreten und indossiert.Der Käufer verwahrt die indossiertenWechsel für denVerkäufer.

VII. Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung ein- verstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

  2. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

  3. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und

    Handelsgesetzbuch.

  4. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.

  5. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden

    Forderungen sofort fällig.

  6. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vomVertrag nicht erforderlich, es sei denn, derDebitor ist Verbraucher.

  1. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH,

    Ludwig-Erhard-Straße 30 – 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

  2. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen,es sei denn,es beruht auf demselbenVertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

VIII. Formen

  1. Der Preis für die Formen enthält nicht die Bemusterungskosten und nicht die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvor- richtungen sowie für vom Besteller veranlasste Änderungen.

  2. Sofern nicht anders vereinbart, ist und bleibt der Lieferer Eigentümer der für den Besteller durch den Lieferer selbst oder einen von ihm beauftragten Dritten hergestellten Formen. Diese werden nur für Aufträge des Bestellers verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Der Lieferer ist nur dann zum kosten- losen Ersatz dieser Formen verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Besteller zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich sind. Die Verpflichtung des Lieferers zur Aufbewahrung erlischt 2 Jahre nach der letzten Teilelieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Bestellers.

  3. Soll vereinbarungsgemäß der Besteller Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach Zahlung des Kaufpreises für die Formen auf ihn über. Die Übergabe der Formen an den Besteller wird durch die Aufbewahrungspflicht des Lieferers ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der Lebensdauer der Formen ist der Lieferer bis zur Abnahme einer zu vereinbarenden Mindeststückzahl und/oder bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraumes zum ausschließlichen Besitz der Formen berechtigt. Der Lieferer hat die Formen als Fremdeigentum zu kenn- zeichnen und auf Verlangen des Bestellers auf dessen Kosten zu versichern.

  4. Bei bestellereigenen Formen gemäß Ziffer 3 und/oder vom Besteller leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich die Haftung des Lieferers bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Besteller. Die Verpflichtungen des Lieferers erlöschen, wenn nach Erledi- gung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Besteller die Formen nicht abholt. Solange der Besteller seinen vertraglichenVerpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekommen

IX. Mängelhaftung

  1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

  2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der vom Lieferer gelieferten Ware bei unserem Besteller.Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsansprüche) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt.Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung des Lieferers einzuholen.

  3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen – wobei für Qualität und Ausführung die vom Besteller schriftlich freigegebenen Ausfallmuster maßgebend sind –, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüber- gangs vorlag, so bessert der Lieferer die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach seiner Wahl nach oder liefert Ersatz. Es ist dem Lieferer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl,kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vomVertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

  1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbar ten Beschaffenheit, bei nur uner- heblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebs- mittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach demVertrag nicht vorausgesetzt sind.Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

  2. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,Wege-,Arbeits- und Materialkosten,sind ausgeschlossen,soweit dieAufwendungen sich erhöhen,weil die vom Lieferer gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

  3. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer bestehen nur insoweit, als der Besteller mit
    seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

X. Schutzrechte

  1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Entwürfe, Kons- truktionsvorschläge, Zeichnungen etc., behält sich der Lieferer das Eigentum und das Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne Zustimmung des Lieferers nicht zugänglich gemacht werden.

  2. Der Besteller haftet dem Lieferer für die Freiheit der in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen von Schutzrechten Dritter, stellt den Lieferer von allen entsprechenden Ansprüchen frei und hat ihm den entstandenen Schaden zu ersetzen.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist Heilbronn.

  2. Gerichtsstand ist für beide Teile und für alle gegenseitigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung auch

    für Scheck- undWechselklagen Heilbronn,wenn derVertragspartner Kaufmann ist,keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn er nachVertragsschluss seinenWohn- oder seinen Geschäftssitz oder seinen gewöhnlichenAufent- haltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohn- bzw. Geschäftssitz oder sein gewöhnlicher Auf- enthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.Es bleibt uns jedoch vorbehalten,denVertragspartner auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

  3. Auf sämtliche Geschäfte, einschließlich Scheck- und Wechselgeschäfte, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich der in Deutschland geltenden Handelsbräuche und technischen Gepflogenheiten, Anwendung. UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.

  4. Sollte eine Bestimmung unsererAGB unwirksam oder undurchführbar sein,so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. In diesem Fall gilt eine wirksame Regelung, die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten,wenn derVertrag zum Betrieb Ihres Handelsgewerbes gehört, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichen-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

I. Anwendung

  1. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote werden ausschließlich auf Basis der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- bedingungen vorgenommen. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

  2. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, wenn sie bei einem früheren Auftrag von den Partnern vereinbart wurden. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Bestellers werden bereits hiermit ausdrücklich widersprochen. Sollen anderslautende Bestimmungen des Bestellers oder des Lieferers an die Stelle dieser AGB treten, müssen sie von den Partnern ausdrücklich vereinbart werden.

  3. Aufträge werden hinsichtlich Art und Umfang der Lieferung erst durch die Auftragsbestätigung des Lieferers verbindlich. Alle mündlichen, telegrafischen, telefonischen oder elektronischen Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, um wirksam zu werden.

II. Preise

1.Sofern nicht anders vereinbart,gelten Preise abWerk ausschließlichVerpackung,Fracht,Zoll,Einfuhr- oderAusfuhr- nebenabgaben und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.

2. Alle Preise freibleibend.
3. Der Lieferer ist bei neuen Aufträgen (Anschlussaufträgen) nicht an vorhergehende Preise gebunden.

III. Liefer- und Abnahmepflichten

  1. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, der vereinbarten Anzahlungen und rechtzeitigen Materialbestellungen. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist eingehalten, wenn die Versendung ohne Verschulden des Lieferers unmöglich ist.

  2. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenenVerschuldens des Lieferers nicht eingehalten, so ist unter Ausschluss weiterer Ansprüche der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern oder vomVertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. DieVerzugsentschädigung beträgt für jede volleWoche derVerspätung 0,5%,insgesamt höchstens 5% vomWert desjenigen Teils der Lieferung, der nicht vertragsgemäß erfolgt ist.

  3. Angemessene Teillieferungen sowie Abweichungen von den Bestellmengen von bis zu 10% sind zulässig.

  4. Der Lieferer ist zur Annahme von Anschlussaufträgen mit angemessenen Lieferfristen verpflichtet, solange für ihn das

    Besitzrecht an den Formen des Kunden bzw. die Aufbewahrungspflicht an kundengebundenen eigenen Formen besteht.

    Diese Verpflichtung beinhaltet keine Bindung an frühere Preisvereinbarungen.

5.BeiAbrufaufträgen ohneVereinbarung von Laufzeit,Fertigungslosgrößen undAbnahmeterminen kann der Lieferer

spätesten 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb 3 Wochen nach, ist der Lieferer berechtigt, eine zweiwöchige Frist zu setzen und nach deren Ablauf vomVertrage zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadenersatz zu fordern.

  1. Ereignisse höherer Gewalt beim Lieferer oder seinen Unterlieferanten verlängern die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch bei behördlichen Eingriffen, Energie- und Rohstoffversorgungsschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen und unvorher- sehbaren Liefererschwernissen, sofern sie vorn Lieferer nicht zu vertreten sind. Der Lieferer wird den Besteller hiervon unverzüglich benachrichtigen. Der Lieferer hat Beeinträchtigungen des Bestellers so gering wie möglich zu halten, ggf. durch Herausgabe der Formen für die Dauer der Behinderung.

  2. Bei Nichtausführung des Auftrages, die nicht durch den Lieferer zu vertreten ist, ist der Lieferer berechtigt, den Netto- Vertragspreis für die nicht zur Ausführung gekommenenVertragsleistungen zu berechnen, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen, der pauschal 80% beträgt, es sei denn der Besteller weist im Einzelfall einen höheren Anteil ersparter Aufwendungen nach.

IV. Materialbeistellungen

1. Werden Materialien vom Besteller geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengen- zuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und mit einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.

2.Bei Nichterfüllung dieserVoraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen.Außer im Falle höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.

V.Verpackung,Versand, Gefahrenübergang

1.Sofern nicht anders vereinbart,wählt der LiefererVerpackung undVersandart nach bestem Ermessen.

  1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über. Bei vom

    Besteller zu vertretendenVerzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung derVersandbereit-

    schaft über.

  2. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Lager-, Bruch-,Transport und Feuer-

    schaden versichert.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung behält sich der Lieferer das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich der Lieferer nicht ausdrücklich hier- auf beruft.

  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen War tungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführ t werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

  3. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Ansprüchen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht
    in der Lage ist, dem Lieferer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.

  4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für den Lieferer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort.

  5. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verbunden wird, erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wer tes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Besteller als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Lieferer verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an den Lieferer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Lieferer nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

6.DieWeiterveräußerung derVorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen mit diesen Bestimmungen übereinstimmenden Eigentumsvorbehalt vereinbart.Zu anderenVerfügungen über dieVorbehaltsware,insbesondereVerpfändung und Sicherungsübereignung,ist der Besteller nicht berechtigt.

  1. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferers die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind.

  2. Der Lieferer verpflichtet sich, die dem Lieferer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

  3. Falls der Lieferer nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme
    von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen.
    Die Rücknahme derVorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös,höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

10.Nimmt derVerkäufer als ZahlungsmittelWechsel entgegen,so besteht der Eigentumsvorbehalt solange fort,bis fest steht, dass er aus diesem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Aufgrund der abgetretenen Forderung beim Käufer eingehendeWechsel werden hiermit an denVerkäufer abgetreten und indossiert.Der Käufer verwahrt die indossiertenWechsel für denVerkäufer.

VII. Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung ein- verstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

  2. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

  3. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und

    Handelsgesetzbuch.

  4. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.

  5. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden

    Forderungen sofort fällig.

6.Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vomVertrag nicht erforderlich,es sei denn,der

Debitor ist Verbraucher.

  1. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH,

    Ludwig-Erhard-Straße 30 – 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

  2. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen,es sei denn,es beruht auf demselbenVertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

VIII. Formen

  1. Der Preis für die Formen enthält nicht die Bemusterungskosten und nicht die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvor- richtungen sowie für vom Besteller veranlasste Änderungen.

  2. Sofern nicht anders vereinbart, ist und bleibt der Lieferer Eigentümer der für den Besteller durch den Lieferer selbst oder einen von ihm beauftragten Dritten hergestellten Formen. Diese werden nur für Aufträge des Bestellers verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Der Lieferer ist nur dann zum kosten- losen Ersatz dieser Formen verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Besteller zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich sind. Die Verpflichtung des Lieferers zur Aufbewahrung erlischt 2 Jahre nach der letzten Teilelieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Bestellers.

  3. Soll vereinbarungsgemäß der Besteller Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach Zahlung des Kaufpreises für die Formen auf ihn über. Die Übergabe der Formen an den Besteller wird durch die Aufbewahrungspflicht des Lieferers ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der Lebensdauer der Formen ist der Lieferer bis zur Abnahme einer zu vereinbarenden Mindeststückzahl und/oder bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraumes zum ausschließlichen Besitz der Formen berechtigt. Der Lieferer hat die Formen als Fremdeigentum zu kenn- zeichnen und auf Verlangen des Bestellers auf dessen Kosten zu versichern.

  4. Bei bestellereigenen Formen gemäß Ziffer 3 und/oder vom Besteller leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich die Haftung des Lieferers bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Besteller. Die Verpflichtungen des Lieferers erlöschen, wenn nach Erledi- gung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Besteller die Formen nicht abholt. Solange der Besteller seinen vertraglichenVerpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekommen

IX. Mängelhaftung

  1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

  2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der vom Lieferer gelieferten Ware bei unserem Besteller.Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsansprüche) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt.Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung des Lieferers einzuholen.

  3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen – wobei für Qualität und Ausführung die vom Besteller schriftlich freigegebenen Ausfallmuster maßgebend sind –, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüber- gangs vorlag, so bessert der Lieferer die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach seiner Wahl nach oder liefert Ersatz. Es ist dem Lieferer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

4.Schlägt die Nacherfüllung fehl,kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vomVertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

  1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbar ten Beschaffenheit, bei nur uner- heblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebs- mittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach demVertrag nicht vorausgesetzt sind.Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

  2. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,Wege-,Arbeits- und Materialkosten,sind ausgeschlossen,soweit dieAufwendungen sich erhöhen,weil die vom Lieferer gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

  3. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer bestehen nur insoweit, als der Besteller mit
    seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

X. Schutzrechte

  1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Entwürfe, Kons- truktionsvorschläge, Zeichnungen etc., behält sich der Lieferer das Eigentum und das Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne Zustimmung des Lieferers nicht zugänglich gemacht werden.

  2. Der Besteller haftet dem Lieferer für die Freiheit der in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen von Schutzrechten Dritter, stellt den Lieferer von allen entsprechenden Ansprüchen frei und hat ihm den entstandenen Schaden zu ersetzen.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist Heilbronn.

  2. Gerichtsstand ist für beide Teile und für alle gegenseitigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung auch

    für Scheck- undWechselklagen Heilbronn,wenn derVertragspartner Kaufmann ist,keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn er nachVertragsschluss seinenWohn- oder seinen Geschäftssitz oder seinen gewöhnlichenAufent- haltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohn- bzw. Geschäftssitz oder sein gewöhnlicher Auf- enthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.Es bleibt uns jedoch vorbehalten,denVertragspartner auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

  3. Auf sämtliche Geschäfte, einschließlich Scheck- und Wechselgeschäfte, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich der in Deutschland geltenden Handelsbräuche und technischen Gepflogenheiten, Anwendung. UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.

4.Sollte eine Bestimmung unsererAGB unwirksam oder undurchführbar sein,so berührt dies dieWirksamkeit desVertrages und der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. In diesem Fall gilt eine wirksame Regelung, die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt.

Stand: Oktober 2015
BAUER THERMOFORMING GmbH & Co.KG Industriegebiet Rauher Stich
Heilbronner Straße 8
74388 Talheim